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Zur politischen Lage

Veröffentlichungsdatum05.11.2020Lesedauer1 Minute
Bgm. Maximilian Igelsböck

Bgm. Maximilian Igelsböck

Sehr geehrte Gemeindebürgerinnen und Gemeindebürger,


aus gegebenem Anlass erlaube ich mir, über die derzeitige politische Situation in unserer Gemeinde zu informieren.


Nach der Gemeinderatswahl am 26. Jänner dieses Jahres wurde in der konstituierenden Sitzung am 20. Februar 2020 vom Gemeinderat beschlossen, dass 5 Stadträte zu wählen und diese 5 Stadträte von der ÖVP zu besetzen sind. Berechnet wurde dieses Faktum entsprechend den Parteistimmen des Wahlergebnisses mit dem d`Hondt`schen System. Diese Berechnungsmethode wird seit Jahrzehnten von allen Gemeinden in Niederösterreich angewandt.

Auf Initiative von Markus Kienast (Gemeinderat Bürgerliste Germs) wurde von ihm und den Gemeinderäten Wolfgang Pichler (Gemeinderat Bürgerliste Germs), Manfred Huber (Gemeinderat FPÖ) und Ewald Faltin (Gemeinderat FPÖ) diese Aufteilung der Stadträte beeinsprucht. Dieser Einspruch wurde von der Bezirkswahlbehörde abgelehnt, worauf dieser Einspruch an den Verfassungsgerichtshof weitergeleitet wurde.

Am 30. Oktober 2020 ist die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes der Gemeinde übermittelt worden, in dem ausgeführt wird, dass in der Gemeindeordnung für die Wahl des Gemeindevorstandes nicht ausdrücklich das d`Hondt`sche Verfahren angeführt ist und daher nach Auffassung des Verfassungsgerichtshofes nach derzeitiger Auslegung der Gemeindeordnung nicht angewendet werden kann. Nach Auffassung des Verfassungsgerichtshofes stehen daher der ÖVP 3 Stadträte und der FPÖ und SPÖ je 1 Stadtrat zu. Mit Zustellung dieses Urteils sind daher die bisher gewählten Stadträte nicht mehr in ihrer Funktion.


Es ist daher nun meine Aufgabe als Bürgermeister, innerhalb der gesetzlichen Frist eine Gemeinderatssitzung einzuberufen, in der nach den gültigen gesetzlichen Bestimmungen wieder 5 Stadträte gewählt werden.

Ich versichere Ihnen, dass ich mich in der nun für uns auch politisch schwierigen Zeit bemühen werde als Bürgermeister die Geschäfte in unserer Gemeinde nach bestem Wissen und Gewissen fortzuführen und bei all den notwendigen Entscheidungen immer das Wohl unserer Gemeinde im Auge zu behalten.


Mit besten Grüßen

Maximilian Igelsböck
Bürgermeister