Absperrung einer Teilfl�che des Parkplatzes vor der Firma Weingartner

Herr Weingartner Johann war bis zum 31. Dezember 2002 P�chter der Grundfl�che vor seiner Firma. Diese Pachtfl�che wurde bisher von ihm als Parkfl�che f�r die Kunden seiner B�ckerei zur Verf�gung gestellt. Auf Grund der Tatsache, dass der Pachtbetrag laut seiner Ansicht in keinem Verh�ltnis mehr zum Nutzen f�r seine Firma steht, hat er sich entschlossen die Pachtvertr�ge mit 31.12.2002 zu k�ndigen. 
Der Grundeigent�mer Hirsch Hubert war bereit, ihm jene Fl�che zu verkaufen, welche sich in seinem Eigentum befand. Mit Frau Mag. Birgit Kienast (geb. Pangerl)  konnte Herr Weingartner leider keine positiven Kaufverhandlungen f�hren.

Als die Parkfl�che seinerzeit errichtet wurde, ist zwischen der Firma Weingartner Johann und der Stadtgemeinde Gro� Gerungs eine Vereinbarung getroffen worden, bei der sich die Stadtgemeinde Gro� Gerungs verpflichtet hat einen eventuellen R�ckbau bzw. eine Absperrung der Fl�che zu �bernehmen, falls die Pachtverh�ltnisse gel�st w�rden.

Nun hat Frau Mag. Kienast  ihr Recht eingefordert, dass ihr Grundst�ck durch eine Absperrung gegen die Inanspruchnahme durch die Allgemeinheit gesch�tzt werden muss. Die Stadtgemeinde Gro� Gerungs hat daher mit 18. Februar 2003 vorerst eine provisorische Absperrung der im Eigentum von Frau Mag. Kienast befindlichen Grundfl�che errichtet.

Die Stadtgemeinde Gro� Gerungs hofft jedoch, dass sich die Firma Weingartner und Frau Mag. Kienast vielleicht doch noch �ber einen Kauf einigen k�nnen, damit diese Fl�che wie bisher zur Verf�gung steht.

Auf einen Kauf dieser Fl�che durch die Stadtgemeinde Gro� Gerungs kann jedoch nicht gehofft werden, da die Grundeigent�merin an einem Verkauf dieser Fl�che nicht interessiert ist.

Auf Grund dieses Artikels in den Gemeindenachrichten vom M�rz 2003 (Seite 6), betreffend den Parkplatz in der Schulgasse, ersuchte Frau Mag. Birgit Kienast die Stadtgemeinde Gro� Gerungs um folgende Gegendarstellung:

Hinsichtlich des Grundst�ckes Nr. 596/1 (Parkplatz gegen�ber der Firma Weingartner) bestand zwischen der Firma Weingartner und Frau Birgit Kienast ein Pachtverh�ltnis, das von Seiten der Firma Weingartner mit 31.12.2002 aufgek�ndigt wurde. Weiters gibt es eine m�ndliche Vereinbarung zwischen der Firma Weingartner und der Stadtgemeinde Gro� Gerungs, in der sich die Stadtgemeinde � im Falle einer Vertragsaufl�sung � verpflichtet hat f�r einen R�ckbau bzw. f�r eine Absperrung aufzukommen. Ein Vertragsverh�ltnis zwischen der Stadtgemeinde Gro� Gerungs und Frau Birgit Kienast bestand zu keiner Zeit.

� Richtig ist, dass Frau Birgit Kienast das gegenst�ndliche Grundst�ck im Jahre 2001 durch Kauf erworben hat. Mit dem Kauf ist Frau Birgit Kienast in das bestehende Pachtverh�ltnis eingetreten. Sofort nach dem Kauf wurde von Frau Birgit Kienast die Pacht der Firma Weingartner reduziert und eine weitere Reduktion ab 1.1.2003 angeboten. Dies wurde von der Firma Weingartner nicht angenommen.

� Unrichtig ist der Vorwurf, Frau Birgit Kienast h�tte �berzogene Kaufpreisvorstellungen, vielmehr ist richtig, dass sie NIE einen Kaufpreis genannt hat, da f�r sie ein Verkauf � vorwiegend aus steuerlichen Gr�nden (Spekulationsgewinnbesteuerung) � nicht in Frage kommt. Als Privatperson und Eigent�merin kommt Frau Birgit Kienast � wie jedem anderen Grundst�ckseigent�mer auch � die freie Entscheidung zu, das gegenst�ndliche Grundst�ck nicht zu verkaufen, sondern nur zu verpachten.

� Richtig ist, dass jedermann (also auch die Firma Weingartner oder auch die Stadtgemeinde) das gegenst�ndliche Grundst�ck pachten kann, mit einem Verkauf von Seiten Frau Birgit Kienast � im Wesentlichen aufgrund des im vorigen Absatz genannten Grundes � in den n�chsten 8 Jahren nicht gerechnet werden kann.

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